BGH, AnwZ (Brfg) 10/22Beschluss v. 2022-09-12 · Art 103 Abs 1 GG
Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
BGH, 1 StR 389/21Urteil v. 2022-09-06 · Art 103 Abs 2 GG
Steuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte
BGH, VIII ZR 429/21Beschluss v. 2022-08-30 · Art 103 Abs 1 GG
Räumungsprozess nach Kündigung des Wohnraummietvertrages: Notwendige Beweiserhebung des Berufungsgerichts über den Einwand der unzumutbaren Härte infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes
BGH, XII ZR 76/21Beschluss v. 2022-08-24 · Art 103 Abs 1 GG
Mietrechtsstreit nach außerordentlicher Kündigung von Gewerberäumen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Übergehen von Parteivortrag zum Zahlungsverzug
BGH, V ZR 23/21Beschluss v. 2022-08-18 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge zur Revisionsentscheidung in einer Nachbarrechtlichen Streitigkeit in Berlin: Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung