BGH, VII ZR 767/21Beschluss v. 2022-09-21 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick auf das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung
BGH, IV ZR 501/21Beschluss v. 2022-09-21 · Art 103 Abs 1 GG
Regress der Wohngebäudeversicherung nach einem Brand: Gehörsverletzung durch überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflichten hinsichtlich des Mietausfall- und Gebäudeschadens
BGH, VII ZR 471/21Beschluss v. 2022-09-21 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick auf das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung
BGH, I ZB 32/22Beschluss v. 2022-09-15 · Art 103 Abs 1 GG
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht - Weißes k auf rotem Grund
BGH, EnVR 77/20Beschluss v. 2022-09-14 · Art 103 Abs 1 GG
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens