BGH, V ZB 66/21Beschluss v. 2022-05-19 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Erfordernis des rechtzeitigen Zugangs eines übergangenen Schriftsatzes beim Berufungsgericht
BGH, 2 StR 127/21Beschluss v. 2022-04-28 · Art 103 Abs 1 GG
Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen nicht zur Kenntnis genommener Gegenerklärung des Verteidigers
BGH, VIII ZR 19/21Beschluss v. 2022-04-26 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Nichtberücksichtigung des beweisbewehrten Vortrags des Klägers zu einer in dem Software-Update enthaltenen unzulässigen Abschalteinrichtung und einem verbleibenden merkantilen Minderwert
BGH, I ZB 39/21Beschluss v. 2022-04-21 · Art 103 Abs 1 GG
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs und Begründungsmangel bei Nichtigerklärung der Wort-Bild-Marke "HUQQA" durch das Bundespatentgericht
BGH, 3 StR 49/22Beschluss v. 2022-04-21 · Art 103 Abs 1 GG
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Erhebung der Sachrüge bei unklarer Rechtsmittelbegründung