BGH, I ZR 73/21Beschluss v. 2022-04-07 · Art 103 Abs 1 GG
Gewährleistung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung im Berufungsverfahren; neue Angaben des Beschwerdeführers für die Festsetzung eines höheren Streitwerts und einer höheren Beschwer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Auskunft zur Gewinnabschöpfung
BGH, VI ZB 14/21Beschluss v. 2022-03-08 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtsbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit von Einwendungen nach versäumten Vortrag im Berufungsverfahren
BGH, VII ZR 252/20Beschluss v. 2022-02-23 · Art 103 Abs 1 GG
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Vorlage von Urkunden aufgrund seiner sekundären Darlegungslast; Rückschluss aus dem Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt auf eine bewusste Täuschung des Kraftfahrtbundesamts durch den Fahrzeughersteller
BGH, 3 ZB 3/21Beschluss v. 2022-02-22 · Art 103 Abs 1 GG
Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen Fußfessel für die deutsche Ehefrau eines IS-Kämpfers
BGH, I ZR 86/21Beschluss v. 2022-02-10 · Art 103 Abs 1 GG
Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs: Überspannung der Substantiierungsanforderungen