BGH, 3 StR 225/20Beschluss v. 2021-04-21 · Art 103 Abs 2 GG
Gewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der Gemeinschaftsmarkenverordnung durch die Unionsmarkenverordnung
BGH, II ZR 5/20Beschluss v. 2021-03-23 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtzulassungsbeschwerde bei Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
BGH, XII ZR 54/20Beschluss v. 2021-03-10 · Art 103 Abs 1 GG
Gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Rückgewähranspruch des Zuwendenden nach Tod des Zuwendungsempfängers; Nichtberücksichtigung relevanter Beweisantritte als Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs
BGH, 4 StR 209/20Beschluss v. 2021-03-04 · Art 103 Abs 1 GG
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung einer Verfahrensrüge
BGH, VII ZR 44/20Beschluss v. 2021-02-10 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf einen überraschenden rechtlichen Gesichtspunkt