BGH, I ZR 79/20Beschluss v. 2021-02-04 · Art 103 Abs 1 GG
Wettbewerbsverstoß und Gehörsverletzung im Pressebereich: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei Bezugnahme auf Anlagen
BGH, I ZR 80/20Beschluss v. 2021-01-28 · Art 103 Abs 1 GG
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer eigenständigen Gehörsverletzung bei Absehen von Begründung
BGH, VIII ZA 6/20Beschluss v. 2021-01-26 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge: Substanziierungspflicht zum Vorliegen einer Gehörsverletzung
BGH, 2 StR 458/20Beschluss v. 2021-01-19 · Art 103 Abs 3 GG
Strafverfahren; Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung bezüglich einer ebenfalls verwirklichten Vergewaltigung
BGH, XI ZB 25/19Beschluss v. 2021-01-12 · Art 103 Abs 1 GG
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist: Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax in 2 Teilen mit zeitlichem Abstand von 2 Minuten