BGH, 3 StR 362/20Beschluss v. 2021-01-12 · Art 103 Abs 2 GG
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die Klarstellung der Strafbewehrtheit im Führungsaufsichtsbeschluss
BGH, III ZB 16/20, III ZB 17/20, III ZB 18/20Beschluss v. 2020-12-17 · Art 103 Abs 1 GG
Gerichtskosten: Fälligkeit der Gerichtsgebühr; Erfordernisse einer automationsgestützten Kostenanforderung
BGH, IX ZR 242/19Beschluss v. 2020-12-10 · Art 103 Abs 1 GG
(Rechtliches Gehör: Berufungsverwerfung ohne Zeugenvernehmung des Instanzbevollmächtigten zum fristgemäßen Einwurf der Berufungsschrift in den gerichtlichen Nachtbriefkasten)
BGH, 2 StR 267/20Beschluss v. 2020-12-02 · Art 103 Abs 1 GG
Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Nachbesserung und Nachholung von Verfahrensrügen
BGH, I ZB 11/20Beschluss v. 2020-11-26 · Art 103 Abs 1 GG
Unzulässige Rechtsbeschwerde im schiedsgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags vor Entscheidung über Berichtigungs- und Auslegungsantrag; Anforderungen an die Begründung des Schiedsspruchs; Gehörsrüge wegen Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivorbringens