BGH, I ZR 244/19Beschluss v. 2020-10-07 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung im Prozess um Marken- und Softwarerechte einer insolventen GmbH im Unternehmensverbund: Hinweispflicht des Gerichts vor Klageabweisung unter Übergehen von Vortrag des klagenden Insolvenzverwalters
BGH, IV ZR 74/20Beschluss v. 2020-09-23 · Art 103 Abs 1 GG
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Zurückweisung von erstinstanzlich nicht berücksichtigtem Parteivortrag in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör; Begründungswechsel für Präklusion in der Rechtsmittelinstanz
BGH, V ZR 305/19Beschluss v. 2020-09-17 · Art 103 Abs 1 GG
Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung
BGH, 1 StR 275/20Beschluss v. 2020-09-16 · Art 103 Abs 2 GG
Hinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines Regelbeispiels auf zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegende Taten; Einziehungsanordnung gegen Gesellschafter und Gesellschaft
BGH, I ZB 13/20Beschluss v. 2020-09-10 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots