BGH, I ZR 186/19Beschluss v. 2020-09-03 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf bereits erstinstanzlich zurückgewiesenen Parteivortrag; erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht
BGH, V ZR 178/19Beschluss v. 2020-09-01 · Art 103 Abs 1 GG
Beiordnung eines Notanwalts: Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Anhörungsrüge
BGH, III ZR 105/19Beschluss v. 2020-08-27 · Art 103 Abs 1 GG
Amtspflichtverletzung eines Notars: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag und Verweisung des Geschädigten auf Schadensersatzansprüche gegen einen Dritten
BGH, 6 StR 115/20Urteil v. 2020-08-26 · Art 103 Abs 3 GG
Einstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen Strafklageverbrauchs
BGH, II ZR 20/20Beschluss v. 2020-07-28 · Art 103 Abs 1 GG
Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung ihrer Aussage als in der Vorinstanz