BGH, I ZR 194/19Beschluss v. 2020-05-28 · Art 103 Abs 1 GG
Schadensersatzprozess eines Grundstückskäufers gegen einen Immobilienmakler: Hinweispflichtverletzung des Maklers; notwendiges Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu einer Gehörsverletzung des Berufungsgerichts
BGH, 1 StR 460/19Beschluss v. 2020-05-12 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei fehlender Stellungnahme des Revisionsgerichts zur Rechtsauffassung der Verteidigung
BGH, 4 StR 343/19Beschluss v. 2020-03-11 · Art 103 Abs 1 GG
Revision in Strafsachen: Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nur an den Verteidiger
BGH, IX ZR 171/18Beschluss v. 2020-03-05 · Art 103 Abs 1 GG
Insolvenzanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei eigenen Erklärungen des Schuldners; Zahlungseinstellung bei Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten
BGH, VII ZR 166/19Beschluss v. 2020-02-26 · Art 103 Abs 1 GG
Zivilprozess: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung