BGH, 3 StR 287/19Urteil v. 2020-06-24 · Art 103 Abs 2 GG
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die Klarstellung der Strafbewehrtheit im Führungsaufsichtsbeschluss
BGH, VIII ZR 300/18Beschluss v. 2020-06-16 · Art 103 Abs 1 GG
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
BGH, EnVR 26/18Beschluss v. 2020-06-03 · Art 103 Abs 1 GG
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BGH, I ZR 214/19Beschluss v. 2020-05-28 · Art 103 Abs 1 GG
Gewährung rechtlichen Gehörs: Versehentliche Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes
BGH, I ZR 190/19Beschluss v. 2020-05-28 · Art 103 Abs 1 GG
Gewährung rechtlichen Gehörs in einer Kennzeichenstreitsache: Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens aufgrund eigener richterlicher Sachkunde