Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

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(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Art 103 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.189

BGH, VIII ZR 171/19

Beschluss v. 2020-05-12 · Art 103 Abs 1 GG

Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem Hinweis auf Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung

BGH, XII ZB 6/20

Beschluss v. 2020-05-06 · Art 103 Abs 1 GG

Betreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Gutachtens; inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten

BGH, VI ZR 347/19

Beschluss v. 2020-04-28 · Art 103 Abs 1 GG

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz bei Nichtberücksichtigung des gesamten Prozessstoffes der ersten Instanz

BGH, XII ZB 561/19

Beschluss v. 2020-04-08 · Art 103 Abs 1 S 1 GG

Freiheitsentziehende Unterbringung: Nachweis der Kenntnisnahme des Gutachtens durch den Beteiligten

BGH, XII ZB 485/19

Beschluss v. 2020-03-04 · Art 103 Abs 1 GG

Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren: Rechtzeitigkeit der Kenntnisgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen; Anforderungen an den Inhalt des Sachverständigengutachtens

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Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

Noch nicht im Bestand

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Frühere Fassungen