Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

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(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Art 103 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.189

BGH, VI ZR 280/19

Beschluss v. 2020-02-18 · Art 103 Abs 1 GG

BGH, 3 StR 430/19

Beschluss v. 2020-02-18 · Art 103 Abs 1 GG

Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit Verteidiger bei der Urteilsverkündung und mündlicher Übersetzung; besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger nach Urteilsverkündung

BGH, XII ZB 445/19

Beschluss v. 2020-02-12 · Art 103 Abs 1 GG

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers in der Berufungsbegründung

BGH, XII ZB 179/19

Beschluss v. 2020-02-12 · Art 103 Abs 1 GG

Bekanntgabe eines Gutachtens durch kommentarlose Übermittlung des Gutachtens an Verfahrenspfleger

BGH, VI ZR 265/19

Beschluss v. 2020-02-11 · Art 103 Abs 1 GG

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Bescheidung eines wesentlichen Vorbringens der Partei

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Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

Noch nicht im Bestand

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