BGH, IX ZR 80/15Beschluss v. 2017-11-20 · Art 103 Abs 1 GG
Richterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Entbehrlichkeit der Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richter
BGH, I ZB 17/17Beschluss v. 2017-11-09 · Art 103 Abs 1 GG
Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH
BGH, V ZB 25/17Beschluss v. 2017-11-09 · Art 103 Abs 1 GG
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach Erhebung einer Anhörungsrüge
BGH, I ZR 255/16Beschluss v. 2017-10-18 · Art 103 Abs 1 GG
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung wegen Unterlassens erneuter Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
BGH, V ZR 17/17Beschluss v. 2017-10-12 · Art 103 Abs 1 GG
Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit