BGH, III ZA 12/17Beschluss v. 2017-10-10 · Art 103 Abs 1 GG
Unschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, V ZR 29/17Beschluss v. 2017-09-28 · Art 103 Abs 1 GG
Wohnungskaufvertrag: Durch Genehmigung des Dachgeschossausbaus aufschiebend bedingter weiterer Kaufpreis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkennen des Kerns des Parteivortrags
BGH, XII ZR 54/16Beschluss v. 2017-09-27 · Art 103 Abs 1 GG
Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung
BGH, IX ZB 5/17Beschluss v. 2017-09-21 · Art 103 Abs 1 GG
Vollstreckbarerklärung bei fehlerhafter Zustellvorschriftenanwendung
BGH, V ZR 64/17Beschluss v. 2017-09-21 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtsstreit über einen Erbbaurechtsvertrag und dessen Rückabwicklung wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln: Gehörsverletzung durch Verstoß gegen die Hinweispflicht und durch Beweisantizipation; Erkennbarkeit eines Mangels für Verkäufer und Käufer bei Feuchtigkeitsschaden in der Kelleraußenwand; bedingter Vorsatz des Verkäufers hinsichtlich des Fortbestehen des Mangels nach Abtrocknen der Feuchtigkeit