BGH, VI ZR 439/16Beschluss v. 2017-05-30 · Art 103 Abs 1 GG
Sachverständigenbeweis: Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
BGH, VI ZR 89/16Beschluss v. 2017-05-16 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim tatrichterlicher Ausschluss von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln; gerichtliche Fristsetzung zur Stellungnahme zu einem medizinischem Gutachten
BGH, VI ZR 25/16Beschluss v. 2017-05-16 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene Wiedergabe des Rechtsschutzbegehrens der Parteien im Berufungsurteil; Gehörsverletzung zulasten des Beklagten bei Mehrzusprechung als beantragt
BGH, GSSt 1/17Beschluss v. 2017-05-08 · Art 103 Abs 2 GG
Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei; Auswirkungen auf gleichzeitige Verwirklichung der Geldwäsche
BGH, VI ZR 85/16Beschluss v. 2017-05-02 · Art 103 Abs 1 GG
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts