BGH, I ZB 1/16Beschluss v. 2017-05-02 · Art 103 Abs 1 GG
Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen
BGH, VIII ZR 217/16Beschluss v. 2017-04-25 · Art 103 Abs 1 GG
Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und Höhe der geltend gemachten Forderungen
BGH, 3 StR 326/16Beschluss v. 2017-04-06 · Art 103 Abs 2 GG
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm
BGH, VIII ZR 11/16Urteil v. 2017-03-29 · Art 103 Abs 1 GG
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers
BGH, VII ZR 149/15Beschluss v. 2017-03-29 · Art 103 Abs 1 GG
Beweisaufnahme: Auswahl eines geeigneten Sachverständigen; Absehen von Beweiserhebung mangels geeigneten Sachverständigen; Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision