BGH, VI ZB 27/15Beschluss v. 2016-11-29 · Art 103 Abs 1 GG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
BGH, VI ZR 512/15Beschluss v. 2016-11-08 · Art 103 Abs 1 GG
Arzthaftung: Gehörsverletzung im Prozess wegen einer Nervschädigung bei einer Krampfader-Entfernungsoperation
BGH, VIII ZR 247/15Beschluss v. 2016-09-20 · Art 103 Abs 1 GG
Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung
BGH, V ZR 3/16Urteil v. 2016-09-16 · Art 103 Abs 1 GG
Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingegangenen Stellungnahme; Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer Beschlussanfechtungsklage
BGH, XII ZB 531/15Beschluss v. 2016-08-24 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung