BGH, VIII ZR 284/15Teilurteil v. 2017-02-15 · Art 103 Abs 1 GG
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts
BGH, XII ZB 462/16Beschluss v. 2017-02-15 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung bei unterbliebener Abhilfeentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
BGH, I ZR 241/15Beschluss v. 2016-12-15 · Art 103 Abs 1 GG
Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör - Entertain
BGH, VI ZR 116/16Beschluss v. 2016-12-13 · Art 103 Abs 1 GG
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen Unzulässigkeit
BGH, XII ZB 32/16Beschluss v. 2016-12-07 · Art 103 Abs 1 GG
Unterbringungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren