BGH, VI ZR 49/15Beschluss v. 2016-03-01 · Art 103 Abs 1 GG
Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess
BGH, 3 StR 142/15Beschluss v. 2016-02-25 · Art 103 Abs 2 GG
Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
BGH, I ZB 87/14Beschluss v. 2016-02-11 · Art 103 Abs 1 GG
Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
BGH, IX ZB 13/15Beschluss v. 2016-02-04 · Art 103 Abs 1 GG
Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch einen selbständig tätigen Schuldner; rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners zum Versagungsantrag; Voraussetzungen der Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung
BGH, I ZB 37/15Beschluss v. 2016-01-28 · Art 103 Abs 1 GG
Schiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei