BGH, 2 StR 525/13Urteil v. 2015-12-23 · Art 103 Abs 2 GG
Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
BGH, VI ZR 67/15Beschluss v. 2015-12-22 · Art 103 Abs 1 GG
Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
BGH, VI ZR 557/15Beschluss v. 2015-12-15 · Art 103 Abs 1 GG
Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation trotz Verdachts auf eine psychische Störung der Patientin; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht
BGH, XII ZB 227/12Beschluss v. 2015-12-02 · Art 103 Abs 1 GG
Beschwerdeverfahren gegen eine Verlängerung einer bestehenden Betreuung: Anhörungspflicht des Betroffenen zu einem neuen Sachverständigengutachten unter Anwesenheit des Verfahrenspflegers
BGH, XII ZB 250/15Beschluss v. 2015-09-16 · Art 103 Abs 1 GG
Gutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme