BGH, III ZR 355/13Urteil v. 2014-05-21 · Art 103 Abs 1 GG
Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
BGH, 3 StR 243/13Urteil v. 2014-05-08 · Art 103 Abs 2 GG
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
BGH, VI ZR 530/12Beschluss v. 2014-04-29 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises
BGH, I ZB 6/12Beschluss v. 2014-04-03 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
BGH, 5 StR 563/13Urteil v. 2014-03-11 · Art 103 Abs 2 GG
Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall