BGH, XII ZB 289/13Beschluss v. 2014-01-15 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
BGH, 3 StR 531/12Urteil v. 2013-12-12 · Art 103 Abs 3 GG
Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
BGH, V ZR 8/13Versäumnisurteil v. 2013-12-06 · Art 103 Abs 1 GG
Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
BGH, XI ZR 301/11Beschluss v. 2013-12-03 · Art 103 Abs 1 GG
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des Ersturteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts
BGH, 1 StR 544/13Beschluss v. 2013-11-20 · Art 103 Abs 2 GG
Hinterziehung der Verbrauchsteuern anderer EU-Staaten: Tatzeitraum zwischen Richtlinienaufhebung und Anpassung der Verweisung an das neue Unionsrecht; Bestimmtheitsgebot