BGH, IV ZR 307/12Beschluss v. 2013-10-30 · Art 103 Abs 1 GG
Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit
BGH, V ZB 127/12Beschluss v. 2013-10-10 · Art 103 Abs 1 GG
Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
BGH, V ZB 212/12Beschluss v. 2013-09-26 · Art 103 Abs 1 GG
Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Aushändigung des Haftantrags an den Verfahrenspfleger
BGH, 2 StR 365/12Urteil v. 2013-09-18 · Art 103 Abs 2 GG
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping durch Blankettstrafnorm
BGH, XII ZB 40/13Beschluss v. 2013-07-24 · Art 103 Abs 1 GG
Beschwerde gegen Betreuerbestellung: Richterliche Hinweispflicht vor Verwerfung der Beschwerde wegen Beschwerdefristversäumung