BGH, V ZB 173/11Beschluss v. 2011-09-29 · Art 103 Abs 1 GG
Abschiebungshaft: Rechtmäßigwerden bei Erteilung des Einvernehmens der Strafverfolgungsbehörden erst nach der Haftanordnung
BGH, XII ZB 263/11Beschluss v. 2011-09-21 · Art 103 GG
Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente
BGH, VI ZR 5/11Beschluss v. 2011-09-20 · Art 103 Abs 1 GG
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff nach Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis
BGH, KRB 55/10Beschluss v. 2011-08-10 · Art 103 Abs 2 GG
Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
BGH, I ZB 96/10Beschluss v. 2011-07-21 · Art 103 Abs 1 GG
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner