BGH, I ZB 68/10Beschluss v. 2011-07-07 · Art 103 Abs 1 GG
Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log
BGH, I ZB 9/10Beschluss v. 2011-06-22 · Art 103 Abs 1 GG
Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung - Stahlschluessel
BGH, VII ZB 78/09Beschluss v. 2011-04-20 · Art 103 Abs 1 GG
Wiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Unterlassene Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das örtlich zuständige Berufungsgericht
BGH, X ZB 1/10Beschluss v. 2011-04-12 · Art 103 Abs 1 GG
Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfähigkeit - Modularer Fernseher
BGH, I ZA 1/11Beschluss v. 2011-03-24 · Art 103 Abs 1 GG
Anwaltszwang im Verfahren der sofortigen Beschwerde bzw. der Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts