BGH, VI ZR 357/24Beschluss v. 2025-07-01 · Art 103 Abs 1 GG
Schadensersatzklage wegen behaupteter Verletzung der Streupflicht bei allgemeiner Glätte: Gehörsverletzung durch überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht; konkretisiertes Vorbringen in zweiter Instanz zur Glättebildung; Anforderungen an den Ausschluss der Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen durch weit überwiegenden Verursachungsbeitrag des Geschädigten
BGH, VIII ZB 54/24Beschluss v. 2025-06-17 · Art 103 Abs 1 GG
Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unterlassener Vorfrist und Organisationsdefizit in der Kanzlei
BGH, IX ZR 73/23Beschluss v. 2025-06-12 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung der Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des erstinstanzlichen Versäumnisurteils
BGH, XII ZB 183/25Beschluss v. 2025-06-11 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringung; Durchführung im Wege der Rechtshilfe
BGH, V ZB 37/24Beschluss v. 2025-06-05 · Art 103 Abs 1 GG
Vollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz