Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

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(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Art 103 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.189

BGH, II ZR 70/24

Beschluss v. 2025-09-30 · Art 103 Abs 1 GG

Klagegrund des Schuldbeitritts; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BGH, VIII ZR 262/24

Beschluss v. 2025-08-26 · Art 103 Abs 1 GG

Verletzung rechtlichen Gehörs eines auf Räumung verklagten Mieters bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte; Anforderungen an Sachverständigengutachten

BGH, XII ZB 207/25

Beschluss v. 2025-07-30 · Art 103 Abs 1 GG

Unterbringungsverfahren: Hinzuziehung und Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren erstellten Sachverständigengutachtens; Fristablauf für die zulässige Zeit der zu genehmigenden Unterbringung

BGH, VI ZB 31/24

Beschluss v. 2025-07-29 · Art 103 Abs 1 GG

Subsidiaritätsgrundsatz im Rechtsbeschwerdeverfahren

BGH, 3 StR 194/25

Beschluss v. 2025-07-09 · Art 103 Abs 1 GG

Erneute Zeugenvernehmung nach Entfernungsanordnung; Erfordernis eines neuen Beschlusses zur Entfernung des Angeklagten

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Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

Noch nicht im Bestand

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