Art 17 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · I.

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

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Art 17 GG

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Stellung im Gefüge

I.

Die Grundrechte

Art 17

Zitiert von

7

Rechtsprechung

12

BFH, III B 75/10

Beschluss v. 2011-12-08 · Art 17 GG

Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition

BVerfG, 2 BvR 1306/20

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-06-08 · Art 17 GG

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines "Überprüfungsersuchens" mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt verletzt Betroffene in Grundrechten aus Art 17 und Art 19 Abs 4 GG

BVerfG, 2 BvR 264/20

Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-12 · Art 17 GG

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

BVerfG, 2 BvR 2189/18

Nichtannahmebeschluss v. 2019-06-21 · Art 17 GG

Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der Verwaltung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache - iÜ unzureichende Substantiierung

BVerfG, 2 BvR 57/13

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-02-17 · Art 17 GG

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) - hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition als "öffentliche Petition"

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