§ 108 BTGO 2025

Zuständigkeit des Petitionsausschusses

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · IX. Behandlung von Petitionen

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Dem gemäß Artikel 45c des Grundgesetzes vom Bundestag zu bestellenden Petitionsausschuss obliegt die Behandlung der nach Artikel 17 des Grundgesetzes an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden. Aufgaben und Befugnisse des Wehrbeauftragten des Bundestages bleiben unberührt.

KI-Hinweis · Keine Zuständigkeit für den Wehrbeauftragten

Der zweite Satz stellt klar, dass der Petitionsausschuss nicht in die Aufgaben des Wehrbeauftragten eingreift. Das bedeutet, dass sich Soldaten mit Wehrdienstbeschwerden weiterhin direkt an den Wehrbeauftragten wenden können, nicht an den Petitionsausschuss.

Art 45c GG · Art 17 GG

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(2)

Soweit sich aus dem Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages nichts anderes ergibt, werden die Petitionen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen behandelt.

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IX. Behandlung von Petitionen

§ 108

Zuständigkeit des Petitionsausschusses

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