BSG, B 12 R 25/18 RUrteil v. 2019-09-19 · Art 20 Abs 3 GG
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer Familiengesellschaft - kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und Seele-Rechtsprechung - gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung - Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartnern und Abkömmlingen des Arbeitgebers
BSG, B 1 KR 37/18 RUrteil v. 2019-08-27 · Art 20 Abs 1 GG
(Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 - Ausübungsermessen - Verfassungsmäßigkeit)
BSG, B 1 A 2/18 RUrteil v. 2019-07-30 · Art 20 Abs 3 GG
Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer Krankenkasse - Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vorstandsvergütung - Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer Verweisung flexiblen Vorstandsvergütung, deren Anpassung durch feste Obergrenzen gedeckelt ist - Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltswesen - relative Vergütungsangemessenheit
BSG, B 6 KA 66/17 RUrteil v. 2019-06-26 · Art 20 Abs 3 GG
Vertragsärztliche Versorgung - Vorgaben des Bewertungsausschusses - Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens - Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die Gesamtvertragspartner - ordnungsgemäße Veröffentlichung