Art 20 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · II.

(1)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2)

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3)

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4)

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Stellung im Gefüge

II.

Der Bund und die Länder

Art 20

Zitiert von

5

(XXXX) Münz10DMBek 1999-05

§ 3 BVerfSchG

Anlage 2 EinbTestV

Art 94 GG

Rechtsprechung

2.145

BSG, B 12 R 2/11 R

Urteil v. 2013-12-18 · Art 20 Abs 3 GG

Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen - Einmalzahlungen - Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung für die Zukunft seitens des Gesetzgebers - Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein Anknüpfungstatbestand für einen eine Selbstbindung auslösenden (administrativen) "Normsetzungs"-Willen des jeweiligen Versicherungsträgers

BSG, B 13 R 91/11 R

Urteil v. 2013-12-10 · Art 20 GG

Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit

BSG, B 13 R 1/13 R

Urteil v. 2013-10-24 · Art 20 Abs 1 GG

Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit - Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit

BSG, B 14 AS 70/12 R

Urteil v. 2013-10-17 · Art 20 Abs 1 GG

(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 - Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragsbefugnis - Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte nach dem SGB 12 - Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen)

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

BSG, B 12 KR 13/11 R

Urteil v. 2013-09-04 · Art 20 Abs 3 GG

(Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - sozialgerichtliches Verfahren - keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung mit den Beteiligten - keine allgemeine Aufklärungspflicht über Rechtslage - Voraussetzungen für Verfahrensrüge wegen Verstoß gegen § 136 Abs 1 Nr 6 SGG)

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