BSG, B 12 KR 13/11 RUrteil v. 2013-09-04 · Art 20 Abs 3 GG
(Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - sozialgerichtliches Verfahren - keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung mit den Beteiligten - keine allgemeine Aufklärungspflicht über Rechtslage - Voraussetzungen für Verfahrensrüge wegen Verstoß gegen § 136 Abs 1 Nr 6 SGG)
BSG, B 12 AL 3/11 RUrteil v. 2013-09-04 · Art 20 Abs 3 GG
Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag - rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit - Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG
BSG, B 14 AS 1/13 RUrteil v. 2013-08-22 · Art 20 Abs 1 GG
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit)
BSG, B 1 KR 23/12 RUrteil v. 2013-07-02 · Art 20 Abs 3 GG
Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen - Prämienerhöhung durch Satzungsänderung - Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse - Verfassungsmäßigkeit