BVerfG, 1 BvR 123/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-01-11 · Art 20 Abs 3 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 537/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-01-10 · Art 20 Abs 3 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer einer bereits lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt hinreichende fachgerichtliche Begründung der Gefahrenprognose voraus - hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung der zu erwartenden Straftaten sowie offensichtlich unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
BVerfG, 2 BvR 1985/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-12-09 · Art 20 Abs 3 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Verfahren der strafrechtlichen Rehabilitierung wegen Freiheitsentziehung und Heimunterbringung eines damals 13-Jährigen in der ehemaligen DDR verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Sachverhaltswürdigung
BVerfG, 2 BvR 1470/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-12-06 · Art 20 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar (15.07.2020, 2/20, LVerfGE 31, 527) zur Nichtigkeit des thüringischen Paritätsgesetzes mangels hinreichender Begründung unzulässig