BVerfG, 2 BvR 1473/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-11-11 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines Vorhalts ordnungswidriger Ausführung richterlicher Amtsgeschäfte und einer Ermahnung zu deren ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung (§ 26 Abs 2 DRiG) - Rüge einer Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit unsubstantiiert
BVerfG, 2 BvR 1514/21Einstweilige Anordnung v. 2021-09-03 · Art 20 Abs 3 GG
Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung: Wirkungsloserklärung gesetzter Fristen, einstweilige Untersagung der mündlichen Verhandlung bzw der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
BVerfG, 2 BvR 972/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-08-16 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs - mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensverschleppung und bezügl der Rüge eines Verstoßes gegen das Analogieverbot (Art 103 Abs 2 GG)
BVerfG, 1 BvR 1653/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-07-23 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nur unter besonderen Voraussetzungen unmittelbar gegen lauterbarkeitsrechtliche einstweilige Verfügung sowie vor Erschöpfung des Rechtswegs zulässig - einzelfallbezogener fachgerichtlicher error in procedendo nicht hinreichend - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen materieller Subsidiarität unzulässig