BGH, XIII ZR 1/21Urteil v. 2021-12-14 · Art 20 Abs 3 GG
Solarstromerzeugung: Nachträgliche Sanktionsmilderung bei Verstößen gegen die Meldepflicht; Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot - Sanktion bei Meldepflichtverstoß
BGH, VIII ZR 91/20Urteil v. 2021-10-13 · Art 20 Abs 3 GG
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung
BGH, I ZB 10/21Beschluss v. 2021-09-23 · Art 20 Abs 3 GG
Beschwerde in einem Designverfahren: Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter Beschwerdebegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts - Heizkörperdesign
BGH, VI ZB 30/19Beschluss v. 2021-09-14 · Art 20 Abs 3 GG
Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde
BGH, 5 StR 484/20Beschluss v. 2021-02-17 · Art 20 Abs 3 GG
Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Verfahrensaussetzung; Unverwertbarkeit des abgegebenen Geständnisses in der neuen Hauptverhandlung; Pflicht zur qualifizierten Belehrung