BGH, VIII ZR 123/20Urteil v. 2020-11-18 · Art 20 Abs 3 GG
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher Mietspiegel; Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung; geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete; Einholung eines Sachverständigengutachtens; erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Bindung an Schätzung der Vorinstanz; revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit
BGH, VI ZB 79/19Beschluss v. 2020-08-25 · Art 20 Abs 3 GG
Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung
BGH, I ZB 88/19Beschluss v. 2020-07-23 · Art 20 Abs 3 GG
Schiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public; Verstoß gegen Grundsätze der Zeugenvernehmung
BGH, X ZB 4/19Beschluss v. 2020-07-14 · Art 20 Abs 3 GG
(Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 PatV in der Fassung bis 11. Mai 2004 - Druckstück)
BGH, KRB 99/19Beschluss v. 2020-07-13 · Art 20 Abs 3 GG
Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - Bierkartell