Art 20 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · II.

(1)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2)

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3)

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4)

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Art 20 GG

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Stellung im Gefüge

II.

Der Bund und die Länder

Art 20

Normkonkurrenzen

Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner. Eine davon ist durch Rechtsprechung belegt.

Welche und warum — mit Abonnement

Zitiert von

5

(XXXX) Münz10DMBek 1999-05

§ 3 BVerfSchG

Anlage 2 EinbTestV

Art 94 GG

Rechtsprechung

2.145

BVerfG, 2 BvR 1405/17

Einstweilige Anordnung v. 2018-01-09 · Art 20 Abs 3 GG

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

BVerfG, 2 BvF 1/13

Beschluss v. 2017-11-21 · Art 20 Abs 1 GG

Einstellung eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des MaßstG sowie des FinAusglG 2005 zum Länderfinanzausgleich und zu Bundesergänzungszuweisungen nach Antragsrücknahme

BVerfG, 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16

Nichtannahmebeschluss v. 2017-11-09 · Art 20 Abs 1 GG

Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

BVerfG, 2 BvR 2135/09

Nichtannahmebeschluss v. 2017-11-03 · Art 20 Abs 3 GG

Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF (jetzt: § 802g ZPO) - keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer Geldforderung mit Blick auf Forderungshöhe geboten - Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise angeordneter Ordnungshaft zurückbleiben

BVerfG, 1 BvR 617/14

Nichtannahmebeschluss v. 2017-10-10 · Art 20 Abs 1 GG

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich

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