BGH, 3 StR 192/18Beschluss v. 2019-03-07 · Art 20 Abs 3 GG
Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
BGH, I ZR 53/18Urteil v. 2019-03-07 · Art 20 Abs 3 GG
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse: Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen einen außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch - Bring mich nach Hause
BGH, V ZB 79/18Beschluss v. 2018-12-06 · Art 20 Abs 3 GG
Zurückweisungshaftsache: Verlegung des Termins zur persönlichen Anhörung des betroffenen Ausländers wegen Terminskollision des Verfahrensbevollmächtigten
BGH, III ZB 19/18Beschluss v. 2018-11-29 · Art 20 Abs 3 GG
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützten Ersturteil
BGH, XII ZB 292/16Vorlagebeschluss v. 2018-11-14 · Art 20 Abs 3 GG