BVerfG, 1 BvR 1382/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-12-08 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus Rechtsschutzgarantie oder wegen Möglichkeit einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO
BVerfG, 1 BvR 2157/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-12-07 · Art 20 Abs 3 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor Beschluss zur gutachtlichen Prüfung der Einrichtung einer Betreuung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 1 BvR 1682/07Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-12-01 · Art 20 Abs 3 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn
BVerfG, 2 BvR 2111/09Nichtannahmebeschluss v. 2010-11-25 · Art 20 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von Ausführungen im Strafvollzug sowie diesbezügliche fachgerichtliche Entscheidungen