BVerfG, 1 BvR 787/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-11-09 · Art 20 Abs 3 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sozialleistungen <§ 55 Abs 1 S 1 SGB 1 idF vom 11.12.1975> verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit <Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG> - hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf Selbsthilfe bei existenzieller Bedeutung der Sozialleistung und Dringlichkeit
BVerfG, 1 BvR 1981/07Nichtannahmebeschluss v. 2010-11-04 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene Unternehmen nicht in Grundrechten - keine Abweichung von in BVerfGK 11, 445 ff bzgl Biodieselherstellen formulierten Wertungen - insbesondere keine Verletzung grundrechtlich geschützten Vertrauens <Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG>
BVerfG, 1 BvR 1993/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-10-30 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Neuregelung der Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen verfassungsrechtlich unbedenklich - Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen - kein schutzwürdiges Vertrauen in Fortbestand der bisherigen Besteuerung
BVerfG, 2 BvR 1913/09Nichtannahmebeschluss v. 2010-10-26 · Art 20 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Kreistagswahl in Bayern - Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen