BGH, 2 StR 355/11Beschluss v. 2012-03-15 · Art 20 Abs 3 GG
Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil
BGH, 3 StR 335/11Beschluss v. 2012-02-07 · Art 20 Abs 3 GG
Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem geständigen Angeklagten und/oder bei einer Verfahrensabsprache
BGH, 4 StR 594/11Beschluss v. 2012-01-24 · Art 20 GG
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei schwerer räuberischer Erpressung: Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des BVerfG
BGH, VII ZB 7/11Beschluss v. 2011-10-13 · Art 20 GG
Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
BGH, V ZR 158/10Verfügung v. 2011-07-25 · Art 20 Abs 3 GG
Vereinbarung eines Infrastrukturbeitrags für Fremdenverkehrswerbung im Grundstückskaufvertrag mit einer von kommunalen Körperschaften beherrschten juristischen Person des Privatrechts: Bewertung als verdeckte kommunale Abgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben