BGH, IV ZR 46/09Urteil v. 2011-07-20 · Art 20 Abs 3 GG
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
BGH, XII ZB 69/11Beschluss v. 2011-05-04 · Art 20 Abs 3 GG
Prozesskostenhilfebewilligung durch das Beschwerdegericht bei zweifelhafter Rechtsfrage; Begriff der Verfahrenseinleitung in Familiensache nach Übergangsrecht
BGH, 2 StR 344/10Beschluss v. 2010-12-21 · Art 20 Abs 3 GG
Strafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme
BGH, 1 StR 579/09Urteil v. 2010-11-02 · Art 20 GG
Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Benzodiazepinen und Zolpidem
BGH, 5 StR 330/10Beschluss v. 2010-09-28 · Art 20 Abs 3 GG
Jugendstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege des so genannten Vollstreckungsmodells