BSG, B 3 KR 17/16 RUrteil v. 2017-05-11 · Art 20 Abs 2 GG
(Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation - Fristbeginn gem § 13 Abs 3a SGB 5 frühestens mit Wirksamwerden der Vorschrift - Ermittlung des Krankheitswertes bzw der Behandlungsbedürftigkeit einer Schädelasymmetrie - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch den GBA - keine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche oder wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung - kein Seltenheitsfall - kein Systemversagen)
BSG, B 12 KR 92/16 BBeschluss v. 2017-04-03 · Art 20 Abs 1 GG
(Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst verfassten Schreibens ohne eigenständige Prüfung - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Divergenz - Gesetzliche Krankenversicherung - freiwillig versicherte "Werkstudentin" - Streit um Anspruch auf Erstattung entrichteter Beiträge sowie auf Erlass bzw Niederschlagung zukünftiger Beiträge - Vermeidung des Unterschreitens des Existenzminimums - Heranziehung von § 76 Abs 2 SGB 4 - Zugrundelegung der Regelsätze der Sozialhilfe als Bemessungsgrundlage - Solidarität - Regelungskompetenz des Gesetzgebers - Verfassungsrecht)
BSG, B 8 SO 62/16 BBeschluss v. 2017-03-08 · Art 20 Abs 3 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren - Terminsaufhebungsantrag - erheblicher Grund - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts