Art 20 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · II.

(1)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2)

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3)

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4)

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Art 20 GG

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Stellung im Gefüge

II.

Der Bund und die Länder

Art 20

Normkonkurrenzen

Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner. Eine davon ist durch Rechtsprechung belegt.

Welche und warum — mit Abonnement

Zitiert von

5

(XXXX) Münz10DMBek 1999-05

§ 3 BVerfSchG

Anlage 2 EinbTestV

Art 94 GG

Rechtsprechung

2.145

BSG, B 1 KR 2/16 R

Urteil v. 2016-12-13 · Art 20 Abs 2 GG

Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum - Gemeinsamer Bundesausschuss - demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie - notwendige Beiladung - Sozialhilfeträger

BSG, B 14 AS 28/15 R

Urteil v. 2016-12-01 · Art 20 Abs 1 GG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - keine Übergangsvorschrift

BSG, B 4 AS 651/15 B

Beschluss v. 2016-06-15 · Art 20 Abs 3 GG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses - Berufungsrücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - wirklicher Wille - verfassungsrechtliche Grenzen

BSG, B 5 AL 1/15 R

Urteil v. 2016-04-07 · Art 20 Abs 3 GG

Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - unmittelbare Aufnahme der selbständigen Tätigkeit - Bezug von Entgeltersatzleistung - Bestehen eines Stammrechts - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit - Rechtsauslegung - Verfassungsmäßigkeit

BSG, B 5 R 26/14 R

Beschluss v. 2016-04-07 · Art 20 Abs 3 GG

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Kommentierung

Frühere Fassungen

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Anfrage an den 13. Senat des BSG

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