BFH, X B 46/22Beschluss v. 2022-11-16 · Art 20a GG
Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
BFH, VIII R 11/15Urteil v. 2017-05-09 · Art 20a GG
Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
BFH, X R 13/15Urteil v. 2017-03-20 · Art 20a GG
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
BVerfG, 1 BvR 2282/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-11-25 · Art 20a GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung, die Möglichkeit der Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases sowie die vorübergehende Reservehaltung von Braunkohlekraftwerken - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Begründung sowie mangels Fristwahrung
BVerfG, 1 BvR 2146/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-12-15 · Art 20a GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl gesetzgeberischen Unterlassens im Bereich der Klimagesetzgebung (hier: Normierung eines Tempolimits) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht aufgezeigt