Art 20a GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · II.

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

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Art 20a GG

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Stellung im Gefüge

II.

Der Bund und die Länder

Art 20a

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

35

BVerfG, 1 BvR 1565/21, 1 BvR 1566/21, 1 BvR 1669/21, 1 BvR 1936/21, 1 BvR 2574/21, 1 BvR 2575/21, 1 BvR 2054/21, 1 BvR 2055/21, 1 BvR 2056/21, 1 BvR 2057/21, 1 BvR 2058/21

Nichtannahmebeschluss v. 2022-01-18 · Art 20a GG

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden zur landesgesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase erfolglos - keine eingriffsähnliche Vorwirkung - keine den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische Gesamtreduktionsmaßgabe

BVerfG, 1 BvR 2152/20

Einstweilige Anordnung v. 2020-09-21 · Art 20a GG

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl zweier Protestcamps gegen den Ausbau der A49 - ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf nachvollziehbarer Gründe - Trinkwasserschutz kann mit Blick auf Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20a GG Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen (hier: Untersagung eines Protestcamps in engerer Schutzzone <Schutzzone II> eines Wasserschutzgebiets)

BVerfG, 1 BvR 1864/14

Nichtannahmebeschluss v. 2015-12-08 · Art 20a GG

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung

BGH, AnwZ (Brfg) 5/18

Beschluss v. 2018-06-28 · Art 20a GG

Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs

BVerwG, 7 B 9/24

Beschluss v. 2024-10-30 · Art 20a GG

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; keine Funktionslosigkeit der Größenbegrenzung für Windenergieanlagen in einem Bebauungsplan

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Verwaltungsvorschriften

1

UVPVwV

Art. 20a Grundgesetz

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Noch nicht im Bestand

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