BVerfG, 1 BvR 2059/18, 1 BvR 1063/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-09-19 · Art 5 Abs 3 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen (Wissenschaftsfreiheit, Art 5 Abs 3 S 1 GG; Grundsatz der Bestenauslese, Art 33 Abs 2 GG) an die Besetzung der Leitung einer staatlichen Hochschule - hier: Verfassungsbeschwerden gegen die Besetzung des Posten des Vizepräsidenten einer staatlichen Hochschule (Duale Hochschule Baden-Württemberg) teils bereits unzulässig, iÜ unbegründet
BVerfG, 1 BvR 811/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-08-27 · Art 5 Abs 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet - unzureichende fachgerichtliche Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Jugendgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1197/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-10 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO unzulässig - presserechtlicher Begriff der "Druckwerke" kann auch Filme umfassen
BVerfG, 1 BvR 2433/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-06-14 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung