BVerfG, 1 BvR 1741/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-08-17 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvR 666/17Einstweilige Anordnung v. 2017-06-22 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvR 2832/15Nichtannahmebeschluss v. 2017-06-13 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der Meinungsfreiheit
BVerfG, 1 BvR 180/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-06-06 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" - Gegenstandswertfestsetzung