BVerfG, 1 BvR 257/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-05-17 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 701/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-05-04 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch sitzungspolizeiliche Beschränkung der Filmberichterstattung im Kontext eines Wirtschaftsstrafverfahrens - hier zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 2844/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-03-10 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt - hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1373/15Nichtannahmebeschluss v. 2016-01-25 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)